FDP.Die Liberalen
Neftenbach
Kanton Zürich
11.12.2017

Budgetüberschüsse für Verbesserung der Standortattraktivität nutzen

Die FDP setzt sich in der laufenden Budgetdebatte für eine Verbesserung des Budgets des Kantons Zürich ein. Die anfallenden Überschüsse will die FDP für die Verbesserung der Standortattraktivität von Zürich nutzen. So hat die FDP heute auch einen Vorstoss eingereicht, der die Vermögensbesteuerung attraktiver machen will.

Heute hat im Kantonsrat die mehrtätige Budgetdebatte begonnen. Der bürgerliche Regierungsrat präsentiert wie bereits 2016 eine Erfolgsrechnung, die mit einem leichten Plus von rund 80 Mio. schliesst. Die FDP wird verschiedene Anträge zur weiteren Verbesserung des Budgets unterstützen. Den budgetierten Überschuss aber bereits heute abschöpfen zu wollen, wie dies die SP und SVP mit höheren Ausgaben bzw. mit einer allgemeinen Steuersenkung möchten, verbietet eine gewissenhafte Finanz- und Standortpolitik.

Der Kanton Zürich braucht diesen finanziellen Spielraum vielmehr, um die Herausforderungen der Zukunft meistern und die Standortattraktivität stärken zu können. Die FDP will dies u. a. über gezielte, punktuelle Verbesserungen des Steuersystems erreichen. Aus diesem Grund hat die FDP heute mit Unterstützung der SVP und der CVP einen Vorstoss eingereicht, um die Vermögensbesteuerung im Kanton Zürich attraktiver zu machen. Diese Massnahme fügt sich ein in einen ganzen Strauss von Vorstössen der FDP, um die Attraktivität des Steuerstandortes Zürich und somit die mittelfristige Sicherung des Steuersubstrates und der Arbeitsplätze zu sichern (Verbesserung der Start-up-Besteuerung und des Kapitalbezugs von Pensionskassengeldern, Unterstützung der Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen).