Warum ein Ja zur Personalbremse-Initiative

Die Verwaltung im Kanton Zürich – das sind die dem Regierungsrat unterstellten Direktionen und die Staatskanzlei – wird immer grösser und immer teurer. Vor allem aber wächst sie seit Jahren deutlich schneller als die Bevölkerung. Das darf so nicht weitergehen. Deshalb haben wir die Personalbremse-Initiative lanciert.

Die Zahlen sind eindeutig: Zwischen 2019 und 2024 ist die Bevölkerung im Kanton Zürich um 5,1 Prozent gewachsen. Die Zahl der kantonalen Vollzeitstellen hingegen um satte 13,3 Prozent – also mehr als doppelt so stark. Auch in den Jahren 2025 und 2026 soll die Verwaltung laut Planung des Regierungsrates übermässig wachsen.

Mittlerweile ähnelt die Verwaltung einem Megakonzern. Sie bietet knapp 30 000 Vollzeitstellen, verteilt auf gut 41 000 Personen. Hinzu kommt: Diese Staatsstellen sind überdurchschnittlich gut bezahlt – mit unseren Steuergeldern.

Was ist vom überproportionalen Stellenwachstum und von den hohen Löhnen zu halten? Nicht viel. Man würde erwarten, dass in der Verwaltung Grössenvorteile greifen: Wenn sich die Bevölkerung verdoppelt, braucht es keine doppelt so grosse Sozial- oder Steuerverwaltung. Die Zahl der Stellen in der Verwaltung sollte daher weniger rasch zunehmen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Zudem würde man meinen, dass in Zeiten der Digitalisierung Prozesse effizienter und einfacher werden, es also für dieselbe Arbeit weniger Angestellte braucht. Fehlanzeige auch hier.

Gegen gute Bezahlung für gute Leistung ist nichts einzuwenden. Dem Einzelnen seien die privilegierten Arbeitsbedingungen gegönnt. Nur: Der Kanton «fischt» erfolgreich im Personalpool, in dem auch die Privatwirtschaft nach Fachkräften sucht. Die Unternehmen können mit dem Staat nicht mithalten. Die Anzahl Stellen in der Privatwirtschaft und die Löhne werden durch den Wettbewerb bestimmt. Die Verwaltung hingegen kann das Stellenwachstum und die hohen Lohnkosten auf den Steuerzahler überwälzen. Für Unternehmen wird es dadurch schwieriger, freie Stellen zu besetzen. Darunter leidet die Wettbewerbsfähigkeit.

Schliesslich darf nicht vergessen gehen: Mit einer grösseren Verwaltung gehen auch mehr Regelungen einher. In immer höherer Kadenz werden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien erlassen – oft ohne messbaren Mehrwert oder Beitrag zur Wertschöpfung. Jede neue Regulierung bedeutet für Unternehmen und Bürger einen Mehraufwand. Gewiss: Auch die Parlamente tragen mit ihren vielen Vorstössen eine Mitschuld. Fakt ist aber: Das Wachstum und die Aktivitäten der Verwaltung haben ein ungesundes Ausmass erreicht.

Deshalb haben wir von der FDP Kanton Zürich die Personalbremse-Initiative lanciert. Der Unterschriftenbogen kann hier auf der Kampagnenseite heruntergeladen werden: https://personalbremse.ch/.

Unsere Volksinitiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Die kantonale Verwaltung darf künftig maximal so stark wachsen wie die Bevölkerung. Die Initiative sieht weiter vor, dass der Wegfall sowie die Auslagerung von kantonalen Aufgaben bei der Berechnung des zulässigen Verwaltungswachstums zu berücksichtigen sind. Ausnahmen sind nur mit Begründung des Regierungsrats und der Genehmigung des Kantonsrats möglich.

Hätte die Personalbremse bereits zwischen 2019 und 2024 gegolten, wären dem Kanton rund 2000 neue Stellen und Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich erspart geblieben.

Wir haben nun fünf Monate Zeit, um die benötig 6000 Unterschriften zu sammeln. Unterschreiben Sie bitte noch heute – damit die Bevölkerung über unsere Personalbremse abstimmen kann. Gemeinsam schaffen wir das!

Weitere Informationen zur Personalbremse-Initiative finden Sie via www.personalbremse.ch. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Matthias Müller
Vizepräsident FDP Kanton Zürich