Delegiertenversammlung in Uster: Klare Positionen zu zentralen Weichenstellungen
Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh erläuterte pointiert, wie fundamental die Weichenstellungen sind, die in der Wohnpolitik anstehen. Gleich fünf Initiativen werden in den nächsten Monaten an die Urne kommen, drei aus dem linken Lager und zwei vom Hauseigentümerverband Kanton Zürich. Insbesondere die linken Initiativen stellen für die FDP-Regierungsrätin Frontalangriffe auf die Eigentumsfreiheit dar und sind allesamt abzulehnen. Zuerst kommt voraussichtlich am 30. November die Vorkaufsrechts-Initiative an die Urne. Sie schafft Rechtsunsicherheit, bremst Investitionen und gefährdet den Wohnungsbau. Die FDP unterstützt den pragmatischen Gegenvorschlag des Regierungsrats. Zur Medienmitteilung. Zudem gab die Volkswirtschaftsdirektorin bekannt, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat beantragt, die Starthilfe-Initiative des Hauseigentümerverbands (HEV) anzunehmen und die Wohneigentumsinitiative abzulehnen.
Fraktionspräsident Claudio Zihlmann präsentierte derweil den Entwurf für die neue kantonale Volksinitiative zur Einführung einer Personalbremse. Ziel ist es, das Stellenwachstum in der Verwaltung künftig an das Bevölkerungswachstum zu koppeln. Ausnahmen sollen möglich bleiben, aber klar begründet und zeitlich befristet sein. Am 23. August, so kündete Claudio Zihlmann an, soll die Initiative am Parteitag lanciert werden.
Zugleich erläuterte Zihlmann die Hintergründe des gemeinsam mit der SVP ergriffenen Referendums gegen die Ausweitung der individuellen Prämienverbilligung. Einleitend betonte der Chef der Kantonsratsfraktion, dass die FDP nicht gegen individuelle Prämienverbilligungen sei. Wer Unterstützung brauche, solle sie erhalten. Die FDP sei aber dagegen, dass die Vergütungen und Verlockungen nun massiv ausgeweitet werden sollen. Das schafft falsche Anreize, und lässt die Falschen profitieren. Zur Medienmitteilung.
Kantonsrat Martin Huber stellte den Vorstoss für einen verpflichtenden Integrationsvertrag vor. Er soll für Schutzberechtigte verbindlich regeln, welche Grundwerte zu respektieren sind – etwa Gleichstellung, Schulbesuchspflicht und Gesetzestreue. Der Vorstoss wird von einer parteiübergreifenden Allianz getragen. Der Regierungsrat wird mittels der Motion aufgefordert, einen bindenden Integrationsvertrag einzuführen, der Rechte, Pflichten und Normen unserer Gesellschaft beinhaltet. Es ist ein weiterer Schritt in der Politik «Hart aber Fair» aus dem Parteiprogramm der FDP Kanton Zürich. Zur Medienmitteilung und dem Tele Z-Beitrag.
Sicherheitsdirektor Mario Fehr betonte in seinem Gastreferat die aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik. Der Kanton Zürich stehe unter zunehmendem Druck, insbesondere bei der Unterbringung, der Kriminalitätsbekämpfung und der Integration. Es brauche klare Regeln, Rückhalt der Bevölkerung und ein entschlossenes Vorgehen gegenüber jenen, die sich nicht an die Spielregeln halten.
Zum Abschluss wurde Philipp Müller mit grossem Applaus aus dem Parteivorstand verabschiedet. Die Delegierten wählten Phyllis Scholl, Gemeindepräsidentin von Kilchberg, als nationale Delegierte. Alle statutarischen Geschäfte wurden genehmigt.
